SPD NEIN

SPD – eher ein abgerittener alter Gaul- Unwählbar geworden

Harsche Kritik !

Landgericht Hamburg hat entschieden: Harsche Kritik müssen Bürgermeister (u.a. Kommunalpolitker)  in ihrer Führung als Bürgermeister aushalten !

Die Meinungsfreiheit geht also vor !     Politik muss Polemik und Kritik  aushalten !
HH-Landgericht weist Klage von Ratsherr S.R  und Bürgermeister G. endgültig ab!
14.01.2010
Neu Wulmstorf.

Die ohnehin schon klamme Gemeindekasse Neu Wulmstorfs dürfte sich demnächst zusätzlich um ein paar tausend Euro leeren – und zwar für eine Ausgabe, die Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) und den Fraktionschefs im Gemeinderat eine tiefgreifende Erkenntnis zur Meinungsfreiheit in Deutschland eingebracht hat. Wie bereits kurz berichtet, hat das Landgericht Hamburg Ende Dezember die Klagen, die Rosenzweig und Uwe Gudowius (SPD) sowie der Vorsitzende des Ortsentwicklungsausschusses, Ekkehard Schmidt-Riediger, gegen Mitglieder der Bürgerinitiative „Für Mienenbüttel“ angestrengt hatten, endgültig abgewiesen.

Meinungsfreiheit ein/das höchste Gut einer Demokratie — Fällt sie so sind wir wieder in der Diktatur.

Nun es gibt ähnliche Abweisungen auch in anderen Bundesländer und sogar vom höchsten Gericht der BRD.

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